Vorübergehenden Gaststättenerlaubnis (§ 12 Abs. 1 GastG)

Vorübergehenden Gaststättenerlaubnis (§ 12 Abs. 1 GastG)

Schritt 1 von 9

Information

Anmeldung

Informationen zur Antragsstellung

Beschreibung:

Wenn Sie aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe (Alkoholausschank) betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG).

Gebühren:

Gestattung durch Eintritt der Genehmigungsfiktion: kostenfrei

Gestattung in allen anderen Fällen: 30 bis 2000 EUR

Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug: je 13 EUR

Hinweis: Die Antragstellung ist nur mit einem Nutzerkonto möglich (Mein Unternehmenskonto [ELSTER], BayernID oder BundID). Wenn Ihre Firma oder Ihr Verein kein Unternehmenskonto hat, können Sie den Antrag auch über Ihr privates Nutzerkonto stellen und dort den Namen der Firma oder des Vereins eintragen.

Weitere Informationen:

zum BayernPortal

Datenschutzerklärung:

Zur Bearbeitung Ihres Antrages werden personenbezogene Daten von Ihnen benötigt, zum Beispiel Ihr Name, Ihre Anschrift und Angaben zu der von Ihnen gewünschten Leistung. Sofern Sie mit einem Nutzerkonto angemeldet sind, werden in Ihrem Konto gespeicherte Daten automatisch an unseren Formularserver übertragen.

Ihre eingegebenen personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten wir gemäß den Datenschutzbestimmungen nur in dem Umfang, wie es zur Erfüllung Ihres Anliegens notwendig ist. Die eingegebenen Daten werden verschlüsselt an die Gemeinde Gräfelfing übermittelt. Eine Verwendung Ihrer Daten außerhalb der gewünschten Bearbeitung oder eine Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht.

Hiermit erteile ich meine Einwilligung zur Datenerhebung und -verarbeitung.*

Erst mit der Einwilligung zur Datenerhebung wird die Formularbearbeitung freigegeben!

Bitte wählen Sie aus, wie Sie sich anmelden möchten*

Privatperson

Organisation

Wenn Sie kein Unternehmenskonto haben, melden Sie sich mit Ihrem Nutzerkonto (BayernID, BundID) an. Wählen Sie dazu bei „Anmelden als“ die Option „Privatperson“. Im Antrag können Sie anschließend angeben, dass Sie für eine Organisation handeln.

Anmeldung mit Nutzerkonto:

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Anmeldung mit Unternehmenskonto

Das Mein Unternehmenskonto (MUK) ist die digitale Identität Unternehmen in Deutschland, basierend auf ELSTER. Nach einer einmaligen Registrierung können Sie das ELSTER-Organisationszertifikat für zahlreiche Online-Dienste verschiedener Behörden verwenden. Dabei werden die Formulare automatisch mit den Daten Ihrer Organisation ausgefüllt. Alternativ können Sie das Formular auch ohne MUK nutzen, in diesem Fall müssen Sie die Unternehmensangaben auf der nachfolgenden Seite selbst eintragen.

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Unternehmenskonto erstellen

Antragsteller

Antrag erfolgt als

Privatperson

Organisation

Anrede

Vorname*

Nachname*

Firmenname/Vereinsname

Geburtsdatum*

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

Adresse*

PLZ*

Ort*

Aufenthaltserlaubnis erteilt durch

Aufenthaltserlaubnis gültig bis

E-Mail*

Telefon*

Ist ein Strafverfahren anhängig*

Ja

Nein

Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig*

Ja

Nein

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig*

Ja

Nein

verantwortlicher Ansprechpartner vor Ort

identisch mit Antragsteller

Vorname*

Nachname*

Telefon/Handy (erreichbar während Veranstaltung):*

Angaben zur Veranstaltung

Ich/Wir beantrage(n) hiermit die Gestattung einer*

Schankwirtschaft

Speisewirtschaft

Besondere Betriebsart

Besondere Betriebsart*

Anlass*

Voraussichtlich erwartete Besucherzahl*

Besucher

Tanzveranstaltungen sind vorgesehen*

Ja

Nein

Musikalische Darbietungen sind vorgesehen*

Ja

Nein

Außerdem ist vorgesehen:

Zeitraum

Datum der Veranstaltung*

Beginn*

Ende*

Auf- und Abbau

Aufbautag*

Beginn*

Ende*

Abbautag*

Beginn*

Ende*

Räumliche Verhältnisse

Bezeichnung des Gebäudes

Adresse*

Lage

Lageplan des Anwesens

Anzahl der Sitzplätze*

Größe der Räume/ Fläche in m²

m²

Eigentümer des Anwesens

identisch mit Antragsteller

Name der/des Eigentümer(s) des Anwesens*

Straße, Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Die Einverständniserklärung des Eigentümers liegt vor

Einverständniserklärung des Eigentümers

Toiletten

In unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes müssen ausreichende, einwandfreie, hygienische und unentgeltliche Toilettenanlagen vorhanden sein, und zwar mindestens (bzw. die am Veranstaltungsort vorhandenen):

Herren - Spültoiletten*

Damen - Spültoiletten*

Urinale mit Becken*

Urinale mit Rinne*

Personal - Toiletten*

Die Bereitstellung erfolgt in

Toiletten - Wagen

Toiletten - Gebäude

Toilettenanlagen bei Veranstaltungen

1. Allgemeines

In der Nähe des Veranstaltungsortes müssen ausreichend saubere Toiletten vorhanden sein.
Öffentliche Toiletten (z. B. im Vereinsheim) können angerechnet werden, aber nur, wenn die Nutzung durch andere Betriebe und Besucher mitberücksichtigt wird.

2. Fliegende Bauten (z. B. Bierzelte, bei Alkoholausschank)

Je 350 m² Schankraum:

Männer: 1 Spültoilette + 2 Urinale oder 2 lfd. m Urinalrinne
Frauen: 2 Spültoiletten

3. Ausstattung und Nutzung

Handwaschbecken mit fließendem Wasser in jeder Anlage.
Toiletten dürfen nicht gebührenpflichtig oder durch Automaten gesperrt sein (§ 8 Abs. 6 GaststättenVO).
Zugänge müssen sicher, beleuchtet und beschildert sein.

4. Entsorgung

Abwässer in die Kanalisation einleiten.
Falls nicht möglich: dichtschließende, abgedeckte Gruben verwenden.

5. Hinweis

Diese Vorgaben gelten auch bei der Anmietung von Toilettenwagen.

Lärmschutz

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die TA Lärm sind mir bekannt. Die Nachtruhe beginnt um 22:00 Uhr

Zur Einhaltung der Nachtruhe sind folgende Maßnahmen vorgesehen:*

Jugendschutz

Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sind mir bekannt.

Einlasskontrolle/Mindestalter ab*

24.00 Uhr Kontrolle der Anwesenden und ggf. Ausschluss

Alterskontrolle bei der Ausgabe alkoholischer Getränke

Einlasskontrolle durch Stempel / Armbändchen

Eigene Maßnahmen

Angaben zum Jugendschutzbeauftragten

Vorname*

Nachname*

Handynummer*

Ordnungsdienst

Bitte benennen Sie ausreichend Ordner oder anderes geeignetes Funktionspersonal. Diese sorgen unter Anleitung der Verantwortlichen für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung sowie die Einhaltung aller Gesetze und Auflagen. Als Richtwert gilt: etwa 2–3 Ordner pro 100 Besucher. Das eingesetzte Personal muss volljährig und nüchtern sein.

Anzahl der Ordnungskräfte

Art der Ordnungskräfte

eigene Ordnungskräfte

Ordnungskräfte eines gewerblichen Sicherheitsdienstes

Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen gemacht habe. Mir ist bekannt, dass die Gestattung insbesondere dann zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht.

Nach Überprüfung der oben genannten Daten können Sie den Antrag nun abschließen.

Einwilligung zur Zustellung per Nutzerkonto

Ich willige ein, dass Mitteilungen und Antworten im Zusammenhang mit diesem Anliegen in elektronischer Form in mein Nutzerkonto (BayernID, Mein Unternehmenskonto oder im Portal GräfelfingDigital) zugestellt werden. Über das Vorliegen einer neuen Nachricht in meinem Nutzerkonto werde ich jeweils per E-Mail benachrichtigt.

*

Hiermit willige ich ein, dass mir über mein Nutzerkonto in diesem Verfahren Dokumente, insbesondere Bescheide, bekanntgegeben werden können.

Informationen zur elektronischen Bekanntgabe

Mit Einwilligung können Ihnen Dokumente über Ihr Nutzerkonto bekanntgegeben werden.

Die Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass das Dokument Ihnen im Nutzerkonto zum Datenabruf bereitgestellt wird. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung an Ihre E-Mail-Adresse. Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayDiG gilt ein Verwaltungsakt am vierten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als bekanntgegeben, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto – und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments – zu laufen beginnen.

Die Einwilligung zu Bekanntgabe kann jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist gegenüber der für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zuständigen Behörde zu erklären.

Beschreibung:

Gebühren:

Weitere Informationen:

Datenschutzerklärung:

Anmeldung

Sie haben noch kein Unternehmenskonto?

Bescheinigung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz besteht für

Toilettenanlagen bei Veranstaltungen

1. Allgemeines

2. Fliegende Bauten (z. B. Bierzelte, bei Alkoholausschank)

3. Ausstattung und Nutzung

4. Entsorgung

5. Hinweis

Angaben zum Jugendschutzbeauftragten

Sie benötigen Unterstützung?
Wir helfen Ihnen gerne!

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Gebühren:

Weitere Informationen:

Datenschutzerklärung:

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Bescheinigung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz besteht für

Toilettenanlagen bei Veranstaltungen

1. Allgemeines

2. Fliegende Bauten (z. B. Bierzelte, bei Alkoholausschank)

3. Ausstattung und Nutzung

4. Entsorgung

5. Hinweis

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